Wegen Rechtsextremismus: Bundeswehr-Elitetruppe wird zum Teil aufgelöst
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Elitetruppe KSK nach rechtsextremistischen Vorfällen zum Teil auflösen. Das Kommando Spezialkräfte könne „nicht in seiner jetzigen Form bestehen bleiben“ und müsse gründlich reformiert werden, heißt es in einem Bericht ihres Ministeriums an den Bundestag, der AFP am Dienstag in Berlin vorlag.
In Teilen des KSK hätten sich „ein toxischer Führungsstil, extremistische Tendenzen und ein laxer Umgang mit Material und Munition entwickelt“, kritisiert der Untersuchungsbericht.
Die zweite Kompanie, die als Ausgangspunkt rechter Umtriebe gilt, soll deshalb ersatzlos aufgelöst werden. Hier sei „rechtsextremistisches Verhalten offensichtlich“ geworden, das „zum Teil bis heute als falsch verstandenem Korpsgeist durch einzelne gedeckt wird“, heißt es in dem Bericht. Mit der Auflösung bleiben dem KSK nur noch drei Einsatzkompanien.
Bis ein Neuanfang erreicht sei, werde die Spezialeinheit der Bundeswehr nicht an internationalen Übungen und Einsätzen teilnehmen, kündigte das Ministerium zudem an.
Es gehe nun um eine „Bewährungschance“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Süddeutschen Zeitung“. Wenn die Angehörigen des KSK „diesen Schuss jetzt nicht gehört haben, wird sich unausweichlich die Frage nach einer Neuordnung des KSK stellen“, fügte sie hinzu.
Ende Oktober solle dann eine erste Bilanz der Neustrukturierung gezogen werden. Auslöser für Kramp-Karrenbauers Einschreiten war der Waffenfund auf dem Privatgrundstück eines KSK-Soldaten in Sachsen, der zuvor durch seine rechte Gesinnung aufgefallen war.
62 Kilogramm Sprengstoff beim KSK „verschwunden“
Als „beunruhigend“ und „alarmierend“ bezeichnete die Ministerin neueste Erkenntnisse, denen zufolge beim KSK 48.000 Schuss Munition und 62 Kilogramm Sprengstoff verschwunden seien. Nun müsse dringend geklärt werden, ob nur über Jahre hinweg schlampig Buch geführt worden war oder ob im großen Stil Kriegsmaterial entwendet wurde, sagte sie.
Kommandeur Markus Kreitmayr, der seit 2018 den Verband führt und die Probleme deutlich angesprochen hat, solle das KSK durch den Reformprozess begleiten. „Die Mauer des Schweigens bricht“, sagte Kramp-Karrenbauer der Zeitung.
Der Bericht des Ministeriums schlägt eine ganze Reihe von Einzelmaßnahmen vor, die extremistischen Tendenzen in der Eliteeinheit entgegenwirken sollen. Vorgesehen ist eine verstärkte Rotation des Personals, ein Zeitlimit für die Angehörigkeit zum KSK, eine Durchleuchtung des gesamten Personals und Änderungen bei der Ausbildung.
Die Opposition begrüßte Kramp-Karrenbauers Ankündigungen, kritisierte diese aber zugleich als zu spät. Der Maßnahmenkatalog sei „nicht der große Wurf, aber endlich passiert etwas“, sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann der Nachrichtenagentur AFP. „Das hätte man vor drei Jahren längst in die Wege leiten können.“
Das gesamte KSK stehe nun „unter Bewährung“, sagte die Liberale. Klar sei aber auch, „dass Deutschland Spezialkräfte der Bundeswehr braucht“.
Die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger erklärte: „Das Ministerium scheint nach viel zu langer Zeit den Ernst der Lage endlich begriffen zu haben.“ Die Verteidigungsministerin müsse „den Kampf gegen Rechtsextremismus in den Sicherheitskräften zu einer Top-Prioritäten machen und den angekündigten Kurs auch konsequent weiterverfolgen“.
